british american tobacco germany - Überarbeitung des Europäischen Rechtsrahmens



Verfahren

Die EU-Kommission hat im Dezember 2012 einen Vorschlag für eine neue Tabakprodukt-Richtlinie vorgelegt. Nach dessen Veröffentlichung konnten Bundesrat und Bundestag den Richtlinienentwurf im Rahmen der sogenannten Subsidiaritätsprüfung untersuchen. Nun beraten das Europäische Parlament und der Ministerrat im Mitentscheidungsverfahren während der nächsten 2 Jahre darüber.

TPD Zeitstrahl

Wenn eine EU-Richtlinie überarbeitet wird, hört die Europäische Kommission die betroffenen Interessengruppen zuvor an. Im Jahr 2010 wurde deshalb eine Online-Konsultation durchgeführt. Betroffene Verbände, Industrievertreter, Wissenschaft, Behörden, NGOs und jeder EU-Bürger durften ihre Einschätzungen zu den Regelungen einreichen. Mit über 85.000 Stellungsnahmen wurde ein neuer Rekord aufgestellt: Noch nie hatte ein Thema zu derartig vielen Stellungnahmen durch die Bevölkerung geführt. Die große Teilnahme an der Anhörung dokumentiert die große Betroffenheit zahlreicher Wirtschaftszweige und Verbrauchergruppen sowie der Regierungs- und Parlamentsvertreter durch die neue Richtlinie. Was alle Stimmen gemeinsam hatten: Egal ob Befürworter oder Kritiker einer strengeren Tabakproduktregulierung, alle forderten, dass die Überarbeitung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren muss. Die EU-Kommission ist nun aufgerufen, diese auch vorzulegen.

Was plant die EU?

Die EU-Kommission will tiefgreifende Veränderungen im täglichen Umgang mit Zigaretten vornehmen, die gleichermaßen Konsumenten und Hersteller betreffen. In den Bereichen der Verpackung und der Herstellung von Tabakwaren soll es eine komplette Neuregulierung geben. So sollen zukünftig beispielsweise 75% der Vorder- und Rückseiten der Packungen mit Schockfotos und Warnhinweisen bedeckt werden. Slim- und Mentholzigaretten sollen verboten und Packungen hinsichtlich ihrer Form standardisiert werden. Darüber hinaus sind noch zahlreiche weitere Maßnahmen geplant. Den kompletten Vorschlag der EU-Kommission finden Sie hier Öffnet ein neues Fenster.


Letzte Aktualisierung der Seite: 04/09/2014 15:05:08 GMT