bat germany - Verpackung



Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Standardisierung der Verpackung verstoßen eindeutig gegen geltendes Recht, indem sie in verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte der Hersteller unverhältnismäßig eingreifen und zudem gegen internationale Handelsabkommen, sowie nationales Markenrecht verstoßen. Die Standardisierung von Zigarettenverpackungen lehnt British American Tobacco daher ab. Die Markenidentität ist ein sehr wertvolles Firmeneigentum und individuelle Verpackungen zu verbieten ist de facto die Enteignung einer Marke. Jeder weitere Eingriff in die Packungsgestaltung, auch eine Vergrößerung von Warnhinweisen, verstößt gegen deutsche und europäische Grundrechte.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass dem Hersteller Platz für die Anbringung der Marke zu lassen ist, denn Markenrechte gehören zu den elementaren Rechtsgrundsätzen der EU. Die Packung wird sonst einer ihrer ursprünglichen Aufgaben beraubt, nämlich die Marke eines Produktes darzustellen und für dieses Produkt zu werben. Laut den EU-Plänen sollen Zigarettenpackungen aber nicht mehr das Produkt bewerben, sondern durch Schockfotos den Kauf verhindern. Die Packung wird zum reinen Aufklärungs- bzw. Abschreckungsinstrument. Es gibt keine anderen Genussprodukte, die derart vor dem eigenen Konsum warnen müssen.

Die EU-weit verpflichtende Einführung von Bildwarnhinweisen ist nicht notwendig. Bereits jetzt können die Mitgliedstaaten auf Grundlage der derzeit geltenden Tabakprodukt-Richtlinie Bildwarnhinweise nutzen. Deutschland hat sich dazu entschieden, dies nicht zu tun. Die EU sollte daraus nun keine allgemeine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten machen, da Bildwarnhinweise nicht zu einer nachweislich gesteigerten Aufklärung beitragen.

FAQ

 

Question

Warum wehrt sich die Industrie gegen vergrößerte Warnhinweise?

Answer

Größere Warnhinweise schränken die Markenrechte der Hersteller unzulässig ein. Die Packung wird einer ihrer ursprünglichen Aufgaben beraubt, die Marke eines Produktes darzustellen und für dieses Produkt zu werben. Die Funktion der Marke ist bei einem Warnhinweis, der über 50% der Packung einnimmt, erheblich beeinträchtigt. Eine gesteigerte Verbraucherinformation ist von vergrößerten Textwarnhinweisen nicht zu erwarten. Das zeigen die Erfahrungen in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Belgien. Cigarettenpackungen werden tendenziell zu einem reinen Aufklärungsinstrument, zum bloßen Träger von Warnhinweisen und anderen gesetzlichen Pflichtangaben wie Werteaufdrucken und Steuerbanderolen. Siehe hierzu auch die Frage „Sind größere Warnhinweise auf Cigarettenverpackungen effektiver als die aktuellen?


 

Question

Welche Folgen haben standardisierte Verpackungen und die Extremform Plain Packaging auf die Tabakwirtschaft?

Answer

Plain Packaging beschneidet die Hersteller in der Nutzung ihrer Marken und damit ihres wertvollsten Firmeneigentums. Dies führt letztendlich zu einer Enteignung der Marken. Tabakwaren sind legale Produkte, die als eigenständige Marken identifizierbar sein müssen und beworben werden dürfen. Weitere Eingriffe in die Packungsgestaltung verstoßen gegen deutsche und europäische Grundrechte sowie internationale Verträge zum Schutz geistigen Eigentums. Darauf weisen neben der Bundesregierung auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sowie verschiedene Rechtsgutachten hin.

In der Konsequenz werden Produktinnovationen, der Aufbau neuer Marken und der Markteintritt neuer Produkte (und damit auch der Markteintritt potentiell risikoreduzierter Produkte) verhindert. Hersteller von Tabakwaren können sich im Wesentlichen nur noch über den Preis von anderen Wettbewerbern abheben. Eine Differenzierung der Produkte ist für den Konsumenten durch die Marke selbst und das Verpackungsdesign nicht mehr möglich. Wenn sich Produkte nur noch am Preis unterscheiden lassen, kann dies zu einer Preissenkungsspirale führen, die das Tabaksteueraufkommen des Staates und die Margen des Handels verringert. Das Fälschen von Cigarettenpackungen wird erleichtert und damit der Cigarettenschmuggel gefördert.

Quellen

Protokollerklärung der Bundesregierung im Ausschuss der Ständigen Vertreter zur Leitlinie zu Art. 13 FCTC, (November 2008).

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Die Revision der Tabakproduktrichtlinie. Kompetenzgrundlage. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und euro-päischen Grundrechten, (03.12.2010).

Stein, Torsten/ Rauber, Markus: Rechtliche Grenzen der Bekämpfung des Tabakkonsums im Mehrebenensystem, (2011).

Pache, Eckhard/Schwarz, Kyrill-A., Sosnitza, Olaf: Aktuelle Rechtsfragen der Tabakregulierung in Europa, IUS EUROPAEUM 53, (2011).

Deloitte: Tobacco packaging regulation – an international Assessment of the intended and unintended impacts, (Mai 2011).


 

Question

Wie wirken sich standardisierte Verpackungen auf die Preise für Tabakwaren aus?

Answer

Die Enteignung der Marken hätte zur Folge, dass Hersteller den Wettbewerb um Konsumenten nicht mehr über Produktinnovationen, sondern hauptsächlich über den Preis führen können. Der Unterschied zwischen einer Handelsmarke und einer Industriemarke wird mit dem minimalen Platz auf der Verpackung für die Marke aufgehoben. Ohne starke Marken kann jedoch kein Premium-Segment existieren. Der Konsum von Tabakwaren wird sich hin zu „Billigprodukten“ verschieben und bekannte, hochwertige Marken werden aus dem Sortiment verschwinden.

Ein Preiskampf um den Absatz der verbleibenden Marken wird zu einem Preisverfall für Tabakprodukte führen. Eine Preisdifferenzierung zwischen Premi-ummarken und Handelsmarken kann nicht gehalten werden, sodass sich die Preise auf dem Niveau der billigen Produkte einpendeln. Von dieser Entwick-lung sind auch die Tabaksteuereinnahmen betroffen. Im Jahr 2012 beliefen diese sich auf 14,2 Mrd. Euro – ein geringeres Steueraufkommen durch die Maßnahmen ist erwartbar. Würde man der Tendenz von sinkenden Preisen mit weiteren Steuererhöhungen begegnen, würde wiederum die Nachfrage nach nicht in Deutschland versteuerten Cigaretten deutlich angeregt.


 

Question

Wird die Einführung von standardisierten Packungen den Kampf gegen Cigarettenschmuggel unterstützen?

Answer

Ganz im Gegenteil. Ein Anstieg des illegalen Handels und insbesondere ein vermehrtes Aufkommen von gefälschten Tabakerzeugnissen sind zu erwarten. Standardisierte Verpackungen sind für Kriminelle einfacher und kostengünstiger herzustellen und zu verkaufen. Der Preis für nicht in Deutschland versteuerte Cigaretten kann dadurch nochmals sinken.

Neben den vereinfachten Fälschungen profitiert der Schwarzmarkt zusätzlich von verordneter Standardisierung. Der illegale Markt kann nicht nur billigere Cigaretten anbieten als der legale Markt, sondern auch die Produkte, die der Kunde kennt und wünscht, ob Cigaretten in alter Packungsoptik oder mit neu-em Verpackungsdesign. Weder Verbraucher- noch Produktstandards sind dabei gewährleistet, und dem gesundheitspolitischen Ziel wird entgegengewirkt. Siehe hierzu auch die Frage „Wie wirken sich standardisierte Verpackungen auf die Preise für Tabakwaren aus?


 

Question

Wird sich das Tabaksteueraufkommen durch eine neue Packungsregulierung verändern?

Answer

Durch einheitliche Verpackungen wird den Herstellern die Möglichkeit genommen, sich über Produktinnovationen voneinander abgrenzen zu können. Der Wettbewerb wird hauptsächlich nur noch über den Preis gestaltet werden können. Dies wird zu einer Preissenkungsspirale führen und in der Konsequenz zu geringeren Steuereinnahmen und niedrigeren Margen des Handels. Diesem Problem lässt sich auch nicht mit weiteren Steuererhöhungen entgegenwirken, da diese nur die Nachfrage nach nicht in Deutschland versteuerten Cigaretten deutlich anregen. Der Schmuggel wird weiter ansteigen. Allein der Schmuggel von mindestens 3,6 Mrd. Cigaretten hat in 2011 für die Industrie und den Handel einen wirtschaftlichen Schaden von fast einer Milliarde Euro verursacht. Siehe hierzu auch die Frage „Wie wirken sich standardisierte Verpackungen auf die Preise für Tabakwaren aus?
Siehe hierzu auch die Frage „Wie hoch sind die Steuerausfälle durch illegalen Cigarettenschmuggel?


 

Question

Wie hoch sind die Steuerausfälle durch illegalen Cigarettenschmuggel?

Answer

Die steuerlichen Einbußen durch nicht in Deutschland versteuerte Cigaretten stellen nach wie vor ein großes Problem dar. In 2011 lag der Anteil dieser Cigaretten bei 23,5 Mrd. Stück (aus Grenzverkäufen, Duty-free und geschmuggelte Cigaretten). Dies summiert sich auf einen Steuerschaden von ca. 4,2 Mrd. Euro. Allein der Schmuggel von mindestens 3,6 Mrd. Cigaretten hat in 2011 für die Industrie und den Handel einen wirtschaftlichen Schaden von fast einer Milliarde Euro verursacht.


 

Question

Wie wirkt sich eine neue Packungsregulierung für Tabakwaren auf Zuliefererbetriebe wie Verpackungsfirmen aus?

Answer

Der Verband der Europäischen Kartonhersteller (ECMA) betont, die einzige Methode, Fälschungen effektiv zu bekämpfen, bestehe darin, eine Vielfalt von Designs auf den Verpackungen zuzulassen, die komplex sind und häufig verändert werden. Derzeit praktizieren die Cigarettenproduzenten immer öfter Designwechsel auf den Cigarettenpackungen, und zwar unabhängig von rechtlichen Vorgaben.

Verpackungsfirmen haben - im Vertrauen auf geltendes Recht - in den letzten Jahren beträchtliche Investitionen in Drucktechnologien zur Herstellung von Cigarettenpackungen getätigt, um die vielfältigen Designelemente und -formen anbieten zu können. Sollten nun standardisierte Verpackungen eingeführt werden, wären viele dieser Investitionen und viele Sonderausstattungen hinfällig, da die neuen Packungen ohne aufwändige Designfeatures hergestellt werden können. Das würde die hochentwickelte Ausrüstung überflüssig machen und entwerten. Finanzielle Einbußen für die Verpackungszulieferer sowie letztlich der Verlust von Arbeitsplätzen stünden zu befürchten.


Letzte Aktualisierung der Seite: 04/09/2014 15:05:10 GMT